25 Mrz SPD-Frühjahrsempfang: Polemik statt Fakten

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Zum Beitrag „System Klaus Lorig hat abgewirtschaftet“, SAARBRÜCKER ZEITUNG, Ausgabe Völklingen vom 23.03.15, nimmt Stefan Rabel für die CDU-Stadtratsfraktion Völklingen wie folgt Stellung:

Zunächst könnte man ja durchaus ein gewisses Verständnis dafür haben, dass die Völklinger SPD nach mehreren verlorenen Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen und nach 10 Jahren Machtverlust im Stadtrat nun wieder Stärke demonstrieren will. Oder dafür, dass versucht wird, beim Frühjahrsempfang der SPD-Stadtratsfraktion mit polemischen Kraftsprüchen Stimmung und Bierzeltatmosphäre zu erzeugen.

Wenn jedoch zum wiederholten Male Oberbürgermeister Klaus Lorig in verletzender Art und Weise unterstellt wird, er habe Stadtrat und Aufsichtsräte „belogen und betrogen“, dann muss auch der Beweis erbracht werden, wann und in welchen Punkten dies konkret passiert sein soll. Anschuldigungen ohne Beweis der Richtigkeit könnten ansonsten den Tatbestand der üblen Nachrede oder gar Verleumdung erfüllen, ganz abgesehen davon, dass ein solcher Umgangston dem ohnehin angeschlagenen Ansehen von Stadt und Kommunalpolitik weiteren Schaden zufügt.

Ohne Zweifel wurden im Zusammenhang mit der Meeresfischzucht erhebliche Fehler gemacht, die vor allem darauf zurückzuführen sind, dass maßgeblich verantwortliche Personen mit den ihnen übertragenen Aufgaben offensichtlich überfordert waren. Hier gilt es für alle Beteiligten, aus Fehlern zu lernen und dafür zu sorgen, dass Ähnliches künftig nicht wieder passieren kann. Tatsache ist aber auch, dass viele Bemühungen zur Umsetzung von Projekten und Ideen an den Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise in den Jahren nach 2008 gelitten haben. Deren Auswirkungen waren auch in Völklingen massiv zu spüren, wie etwa beim massiven Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen oder bei der Insolvenz und dem Abspringen möglicher Investoren und Geschäftspartner, von der Meeresfischzucht bis hin zum City-Center. Wer Klaus Lorig vorwirft, beim City-Center versagt zu haben, möge bitteschön konkretisieren, was genau der Oberbürgermeister bei seinen jahrelangen, durch Stadtratsbeschlüsse gedeckten Aktivitäten falsch gemacht oder versäumt haben soll.

Da offenbar aber keine konkreten Punkte genannt werden können, bleibt es bei nebulösen Anschuldigungen und Beleidigungen. Oder es wird auf Nebenkriegsschauplätze ausgewichen, wie den Vorwürfen betreffend die Öffentlichkeitsarbeit des Verwaltungschefs, die einmal als zu wenig und das nächste Mal wieder als zu viel kritisiert wird.

Völklingen hat massive Probleme zu lösen, bei den Stadtwerken, bei der Rettung der Innenstadt oder bei den kommunalen Finanzen. Diese Probleme, die uns über Jahre beschäftigen werden, sind nur gemeinsam zu lösen, gemeinsam im Stadtrat und gemeinsam mit der Verwaltungsspitze. Die Völklinger SPD trägt hierbei als stärkste Fraktion eine besondere Verantwortung, dies haben 4.373 Wähler bei der letzten Stadtratswahl so gewollt, und dies ist zu akzeptieren. Ebenso besondere Verantwortung trägt der Oberbürgermeister unserer Stadt. Dies haben 8.395 Wähler so gewollt und auch dieses Ergebnis ist zu akzeptieren.