19 Nov Bolzplatz muß rückgebaut werden – Keine einvernehmliche Lösung mit den Klägern möglich – Alternative auf den Weg gebracht
Nach der Sitzung des Kinder-, Jugend- und Sozialausschusses am 15. November 2016 erklärt Gisela Rink, stellvertr. CDU-Fraktionsvorsitzende:
Leider gibt es keine Möglichkeit, den Bolzplatz in Fürstenhausen exakt an dieser Stelle zu erhalten. Nach Aussage des Oberbürgermeisters war die betroffene Familie, die vor diesen – seit vielen Jahren bestehenden Platz – neu gebaut und sich danach über den von den Kindern verursachten Lärm beklagt hat, nicht bereit, sich auf eine einvernehmliche Lösung einzulassen. Das einzige Zugeständnis von Seiten der betroffenen Familie war die Fristverlängerung für den Rückbau, der nun bis zum 30. April 2017 erfolgt sein muss. Vielmehr bestand die Familie auf die Umsetzung der Vereinbarung, die der Oberbürgermeister ohne Einbeziehung der Räte mit ihnen und ihrem Rechtsanwalt geschlossen hat. Diese Vereinbarung ist nach Aussage des Oberbürgermeisters rechtsgültig und eine gerichtliche Auseinandersetzung ist somit nicht mehr möglich. „Ich hätte dieser Vereinbarung nicht zugestimmt,“ so Gisela Rink, “ und hätte eine gerichtliche Entscheidung nicht gescheut „.
Um den Kindern aber weiterhin das Fußballspielen in dem Bereich zu ermöglichen, wird nun der Platz verschoben und neu angelegt, und dies wurde einstimmig im Ausschuss festgelegt. Natürlich führt dies zu einem erheblichem finanziellen Aufwand, aber: „Die Kinder können nichts dafür“, so Gisela Rink, „dass dieses Ehepaar – trotz Hinweisen auf den vorhandenen Bolzplatz – dort gebaut hat, der Oberbürgermeister ohne Rücksprache eine solche Vereinbarung abgeschlossen hat und die Stadtverwaltung erst im Nachhinein gemerkt hat, dass der Platz nicht formell genehmigt war. Ich hoffe nur, dass ich im nächsten Sommer auf dem neu angelegten Platz wieder Kinder spielen sehen und hören kann! „