Bürger entlasten, Straßenausbaubeiträge abschaffen!

In Nachbereitung der Informationsveranstaltung zum Thema Ausbaubeiträge in der vergangenen Woche hat sich die CDU-Stadtratsfraktion in ihrer gestrigen Sitzung erneut mit den aufgeworfenen Fragen befasst. Fazit: Die CDU hält die Abschaffung von Straßen- und Gehwegeausbaubeiträgen für die beste Lösung! Vorbild ist dabei die Initiative der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.

Die Frage, ob für die Erstellung und Instandsetzung von Straßen und Gehwegen die Bürger an den entstehenden Kosten durch die Erhebung einmaliger Beiträge oder sogenannter „wiederkehrender Beiträge“ beteiligt werden sollen, stand im Mittelpunkt der vergangenen Podiumsdiskussion. Moderiert durch den Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Stefan Rabel, diskutierten vor vollbesetztem AuditoriumBürgermeister Hermann Josef Schmidt, (stv. Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages), Klaus Lorig, ehem. Oberbürgermeister von Völklingen und ehem. Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Edmund Altmeyer, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und Bürgermeisterkandidat in Püttlingen und Manfred Jost, Präsident des Verbands Wohneigentum sowohl die Varianten der Beitragserhebung als auch die Möglichkeit, der Übernahme von Beiträgen durch das Land, also eine gänzliche Beitragsbefreiung der Wohneigentümer. Zahlreiche der Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich an der regen Diskussion.

Als Ergebnis der eingehenden Befassung mit der Thematik in der Vergangenheit als auch des Diskussionsverlaufes ist die CDU-Stadtratsfraktion der Auffassung, dass der Verzicht auf die Erhebung von Straßen- und Gehwegeausbaubeiträgen und damit die Entlastung der Bürger geboten ist. Stefan Rabel: „In einem Land mit einer hohen Eigentumsquote und alternder Bevölkerung und vor dem Hintergrund ohnehin bereits hoher Steuer- und Abgabenquoten halten wir die Abschaffung von Ausbaubeiträgen für die beste Lösung!“. Dies sehe die CDU-Stadtratsfraktion, so Rabel weiter, vor allem im Interesse junger Familien mit Kindern und älterer, oft alleinstehender Wohneigentümer.

In der praktischen Umsetzung schließt sich die Völklinger CDU einer aktuellen Initiative der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion an mit folgenden Eckpunkten:

  • Der bisher von den Bürgern aufzubringende Anteil wird durch Zuwendungen an die Gemeinde aus dem Landeshaushalt aufgebracht.
  • Der zu leistende Gemeindeanteil bleibt gleich. Dadurch bleibt die Investitionskraft der Kommune maßgeblich.
  • Die Gemeinde behält wie bisher die Planungs- und Entscheidungshoheit über den Ausbau.

Andere Länder wie Bayern, Hamburg und Berlin verzichten bereits auf Ausbaubeiträge, in Baden-Württemberg wurden sie noch nie erhoben. Entsprechende parlamentarische Initiativen gibt es derzeit in Rheinland-Pfalz (auf Antrag der CDU) und in Hessen (auf Antrag der SPD), in Thüringen hat die dortige Landesregierung die Abschaffung auf den Weg gebracht, in Niedersachsen wird die Abschaffung ebenfalls diskutiert. Die CDU-Stadtratsfraktion geht davon aus, dass weitere Länder folgen werden. „Ein Festhalten an Straßen- und Gehwegeausbaubeiträgen im Saarland würde somit auch einen Standortnachteil im föderalen Wettbewerb und ein Problem beim Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland bedeuten!“, so Rabel und Frank übereinstimmend.

Stefan Rabel, Fraktionsvorsitzender                                                                          Kevin Frank, stv. Fraktionsvorsitzender und Pressesprecher