CDU für Prüfung der Einführung von „Windelsäcken“ oder „Windelzuschüssen“

Die CDU-Stadtratsfraktion unterstützt den Vorstoß der SPD-Fraktion zur Einführung von „Windelzuschüssen“. Die Einführung von „Windelsäcken“ oder „Windelzuschüssen“ in Völklingen wurde von der CDU-Stadtratsfraktion bereits angesprochen, als die Frage der Einführung des Wiege- oder des Identsystems zur Entscheidung anstand. Schon damals hatten wir auf die erhöhten Entsorgungskosten für Familien mit Kindern im Alter von bis zu drei Jahren sowie für Inkontinenzpatienten hingewiesen.

Nachdem in immer mehr Kommunen im Saarland als auch in anderen Teilen Deutschlands für die o.g. Bevölkerungsgruppen entweder Zuschüsse gewährt oder sogenannte „Windelsäcke“ zur Verfügung gestellt werden, hat die CDU-Stadtratsfraktion beim Oberbürgermeister beantragt, in den zuständigen Gremien über die verschiedenen Möglichkeiten der Entlastung von anfallenden Entsorgungskosten in den o.g. Fällen zu berichten und eine Beschlussvorlage vorzulegen.

 

Konkret erwartet die CDU-Stadtratsfraktion Informationen zu den anfallenden Kosten sowohl für den Fall der Zahlung von Zuschüssen an Familien mit Kindern im Alter von bis zu drei Jahren sowie an Inkontinenzpatienten als auch zur Möglichkeit der Verwendung von „Windelsäcken“ (hier incl. der Variante eines Eigenanteils zum Erwerb dieser Säcke in Höhe von 1,- bis 2,50 Euro je Sack), verbunden mit Modellrechnungen
zur Frage, wie gewährleistet werden kann, dass mögliche Vergünstigungen den betroffenen Zielgruppen zugute kommen, ohne dass Persönlichkeitsrechte und Datenschutzbelange einerseits verletzt würden und andererseits der Verwaltungsaufwand niedrig gehalten wird.

 

Zudem wünscht die CDU-Stadtratsfraktion Informationen über beispielhafte Lösungen dieser Problematik in anderen Kommunen im Saarland und bundesweit, an denen sich die Stadt Völklingen orientieren könnte.

 

 

Stefan Rabel
Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Völklingen
Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Völklingen Holding