CDU mahnt: Steuererhöhungen dürfen kein Automatismus sein!

Erneut sieht der Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Völklingen vor, das städtische Defizit mittels Steuererhöhungen auszugleichen. „Was einmal als Haushaltsicherungskonzept begonnen hatte, entwickelt sich mehr und mehr zu einem Ärgernis, wenn die Lösung nahezu ausschließlich aus Steuererhöhungen bestehen soll. Bei der Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer darf es keinen Automatismus geben!“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Rabel. „Selbst wenn etwaige Erhöhungen Bestandteil des Haushaltssanierungsplans sind, so muss dennoch stets erneut geprüft werden, ob die Erhöhung der Hebesätze überhaupt notwendig ist!“, ergänzt Kevin Frank, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. 

Die aktuellen Zahlen für die Gewerbesteuer zeigen, dass deutliche Mehreinnahmen im laufenden Jahr zu verzeichnen sein werden. Zusätzlich wird der Hebesatz für die Gewerbesteuerumlage an das Land sinken. Das bedeutet, dass selbst bei gleichbleibenden Gewerbesteuereinnahmen ein höherer Anteil bei der Stadt Völklingen verbleibt. „Das allein ist für uns schon Anlass genug, den Verzicht auf eine Erhöhung des Hebesatzes ernsthaft zu prüfen!“, so Stefan Rabel.

Bei der Grundsteuer steht für die CDU-Stadtratsfraktion fest: Die geplante Erhöhung des Hebesatzes auf 650 % ist nicht mehr vertretbar, zumal die Bürger keine zusätzliche Gegenleistung aus den enormen Erhöhungen der Vergangenheit erkennen können! Hinzu kommt, dass die Neuordnung der Grundsteuersystematik auf Bundesebene noch ganz am Anfang steht, im schlimmsten Fall aber eine weitere Erhöhung zumindest für Teile der Steuerzahler zur Folge haben könnte. Aus diesem Grund ist es auch von Belang, welche konkreten Vorschläge der Bundesfinanzminister vorlegt!

Darüber hinaus erwartet die CDU-Stadtratsfraktion von der Verwaltung auch konkrete Informationen darüber, in welchem Umfang die Umsetzung des Saarlandpakts der Stadt Völklingen einen finanziellen Spielraum verschafft. „Ohne all diese Informationen und deren Berücksichtigung in den Berechnungen kann es keinen Beschluss über etwaige Steuererhöhungen mit uns geben“, so Karsten Vitz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion.

Für die CDU steht fest: Vor neuerlichen Steuererhöhungen sind alle Möglichkeiten von Ausgabesenkungen in allen Bereichen der Verwaltung erneut ernsthaft zu prüfen und zu nutzen. Hier nehmen wir uns selbst als Ratsfraktion, aber auch die Verwaltung in die Pflicht und in diese Richtung werden wir den Haushaltsentwurf eingehend beraten und weitere Gespräche mit der Verwaltung führen!

Rabel abschließend: „Vor diesem Hintergrund sind zunächst alle offenen Fragen vor der Verabschiedung eines neuen Doppelhaushalts und der Entscheidung über die Änderung der Steuerhebesätze mit aller Gründlichkeit zu klären. Der Zeitpunkt der Kommunalwahl spielt dabei für uns dabei keine Rolle, wir lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen, das sind wir den Bürgern schuldig!“

Stefan Rabel, Fraktionsvorsitzender