CDU sichert Fortbestand der GSW

Notwendige strukturelle und personelle
Änderungen bleiben auf der Tagesordnung

Die Völklinger CDU-Stadtratsfraktion hat in der gestrigen Ratssitzung für die Aufstockung des GSW-Eigenkapitals aus Mitteln der Stadt gestimmt. Der Stadtratsbeschluss sichert sowohl die Fortsetzung des Bauprojekts „Völklinger Carré“ als auch den Fortbestand der Gesellschaft. Zugleich verlangt die CDU-Stadtratsfraktion personelle und strukturelle Konsequenzen aus den Fehlern und Versäumnissen, die bei der Umsetzung des Projekts deutlich wurden.

 

Sowohl die Zustimmung zur Kapitalaufstockung als auch die Notwendigkeit personeller und struktureller Konsequenzen standen für die CDU-Stadtratsfraktion bereits in der Stadtratssitzung am 29.07. fest und wurde so vertreten. Die Abstimmung bereits in dieser Sitzung wurde jedoch mittels einer vorsätzlich herbeigeführten Beschlussunfähigkeit durch eine Minderheit des Stadtrats verhindert. Nach erneuter Diskussion stimmten in der gestrigen Ratssitzung nun alle Fraktionen den Verwaltungsvorlagen zu. Vor allem SPD und Linke mussten akzeptieren, dass die Ablehnung der Vorlagen unmittelbar zur Insolvenz der GSW geführt hätte. Auch der von der SPD lautstark geforderte sofortige Rücktritt der GSW-Geschäftsführer als Vorbedingung einer Zustimmung erwies sich als destruktives Wahlkampfgetöse, da dies die unmittelbare Handlungs- und auch Kreditunfähigkeit der GSW zur Folge gehabt hätte.

 

Notwendig bleibt die Aufarbeitung der bei der Umsetzung des „Völklinger Carré“-Projekts deutlich gewordenen Fehler und Versäumnisse. Die CDU-Stadtratsfraktion hat deshalb bereits zu Beginn der Diskussion Konsequenzen struktureller und personeller Art vor allem auf Geschäftsführerebene gefordert und wird in den kommenden Sitzungen des GSW-Aufsichtsrats und des Stadtrats mit konstruktiven Vorschlägen ihren Beitrag leisten, damit sich die gemachten Fehler nicht wiederholen.

 

Weitere Konsequenz aus dem Verlauf der Diskussionen im Stadtrat muss aus Sicht der CDU zudem sein, dass die Stadtverwaltung künftig strikt dafür zu sorgen hat, dass die notwendigen Unterlagen und Daten stets rechtzeitig vor Beratung und Beschlussfassung den zuständigen Gremien zugeleitet werden und nicht erst durch die Ratsmitglieder angefordert werden müssen. Auch muss sichergestellt sein, dass die jeweils zuständigen Gremien laufend über den Stand von Projekten und die finanzielle Situation der städtischen Gesellschaften informiert werden. Hier sind auch alle Ratsmitglieder gefordert, von ihren Rechten und Pflichten beständig Gebrauch zu machen und nicht nur starke Sprüche zu klopfen, weil gerade Wahlkampf herrscht.

 

Stefan Rabel
Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Völklingen