Chemieplattform Carling/St. Avold

CDU-Stadtratsfraktion Völklingen unterstützt Vorstoß von CDU-Generalsekretär Theis:

Bessere grenzüberschreitende Beteiligung von Bürgern und Behörden mit Blick auf Carling sinnvoll und notwendig!

Die CDU-Stadtratsfraktion Völklingen unterstützt den saarländischen CDU-Generalsekretär Roland Theis, der zur besseren grenzüberschreitenden Beteiligung von Bürgern und Behörden des jeweiligen Nachbarstaates die gemeinsame Entwicklung eines fairen und beidseitigen Regelkatalogs bei umweltrelevanten Projekten vorgeschlagen hat. Ein solches Regelwerk sei vor allem auch mit Blick auf künftige Vorhaben der Chemieplattform Carling/St. Avold sinnvoll und notwendig, so Fraktionsvorsitzender Stefan Rabel.

Zwar würde ein solches Regelwerk für die aktuell vorgesehene Erweiterung der chemischen Produktionsstätte in Carling wohl nicht mehr rechtzeitig wirksam werden, für mögliche künftige Projekte wäre es sowohl als Handlungsanleitung für die befassten Behörden, besonders aber zur Information und Beteiligung der betroffenen Bevölkerung eine wichtige Verbesserung. Auch bei der Errichtung von Windkraftanlagen in Grenznähe könnte der Leitfaden Anwendung finden. Ziel müsse es sein, faire, praktikable und beidseitige Regelungen zur grenzüberschreitenden Beteiligung von Bürgern und Behörden des jeweiligen Nachbarn gemeinsam festzulegen. Damit könne mehr Transparenz hergestellt und notwendiges Vertrauen für umweltrelevante Projekte auf beiden Seiten der Grenze aufgebaut werden.

Die Erstellung eines solchen Leitfadens könnte als gemeinsames Interreg-Projekt der Großregion SaarLorLux erfolgen und sollte auch von den kommunalen Partnern im Eurodistrict Saar-Moselle unterstützt werden, so Rabel weiter.

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Bure, Grubenwasser, Carling & Co: Theis schlägt deutsch-französisches Projekt zur besseren grenzüberschreitenden Beteiligung von Bürgern und Behörden des Nachbarn vor

Theis: „Wir brauchen einen Pakt für Transparenz und Vertrauen für Projekte auf beiden Seiten der Grenze“

Zur besseren grenzüberschreitenden Beteiligung von Bürgern und Behörden des jeweiligen Nachbarstaates schlägt der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, die gemeinsame Entwicklung eines fairen und beidseitigen Regelkatalogs bei umweltrelevanten Projekten vor.„Die Erfahrungen mit der Chemieplattform Carling, den deutschen Windrädern an der französischen Grenze, der Endlager-Suche in Bure oder der Grubenwasser-Thematik im Saarland zeigen, dass wir bei umweltrelevanten Vorhaben, die tatsächlich oder möglicherweise von grenzüberschreitender Bedeutung sind, faire, praktikable und beidseitige Regelungen zur grenzüberschreitenden Beteiligung von Bürgern und Behörden des jeweiligen Nachbarn brauchen. Wir brauchen einen Pakt für Transparenz und Vertrauen für Projekte auf beiden Seiten der Grenze. Ein solcher Pakt für Transparenz und Vertrauen ist für deutsche und französische Projekte gleichermaßen notwendig“, so Theis.

Nach dem Vorbild eines ähnlichen Projektes im Rahmen der „Oberrheinkonferenz“ könne so zwischen deutschen und französischen Vertretern ein Leitfaden für die Verwaltungspraxis erarbeitet werden, der Handlungsanweisungen auf Basis geltender Gesetze beinhalte. Theis: „Die jeweiligen nationalen und europäischen Verfahrensregelungen könnten ohne Abstriche gewahrt bleiben, würden jedoch so miteinander verzahnt und praktiziert, dass sie zu mehr Transparenz, Verständnis und damit Vertrauen führen können.“

„Ziel beider Seiten sollte sein, die Information und Anhörung der zuständigen Behörden des Nachbarstaates und der Öffentlichkeit unter möglichst optimalen Voraussetzungen zu gewährleisten. Damit würden wir endlich die wenig fruchtbaren Diskussionen über Verfahrensfragen bei grenzüberschreitenden Vorhaben beenden. Ein solch gemeinsam entwickeltes Regelwerk würde Transparenz, Vertrauen und Handlungssicherheit für Bürger, Behörden und Wirtschaft auf beiden Seiten der Grenze schaffen. Wir hätten damit in der Großregion die Chance einen wertvollen und substanziellen Beitrag zur Weiterentwicklung des Rechts und der Verwaltungspraxis zu leisten anstatt sich regelmäßig über nicht berücksichtigte Interessen des Nachbarstaates zu streiten. Dies wäre eine echte europäische Antwort auf den wachsenden Abstimmungsbedarf für Genehmigung und Betrieb von grenzüberschreitend relevanten Projekten, die auch anderswo in Europa von Interesse sein wird“, erklärt Theis.

Grundlage eines solchen Leitfadens könne zunächst eine systematische Bestandsaufnahme der jeweiligen Rechtsmaterien und Verfahrensweisen auf nationaler und europäischer Ebene sein. Theis: „Ich bin mir sicher, dass wir in der Grenzregion, beispielsweise mit dem `Centre juridique franco-allemand` und der Université de Lorraine, alle Kompetenzen versammelt haben, um ein solches Projekt – kofinanziert durch die EU – gemeinsam zu verwirklichen.“

Theis kündigt an, diese Idee in die Gremien des Interregionalen Parlamentarier-Rates einzubringen. „Die Großregion kann damit zeigen, dass sie tatsächlich alltagsrelevant und erfahrbar für die Bürger ist. Mit den europäischen Mitteln im Rahmen des `Interreg V`-Antrages stehen den Partnern in der Großregion auch europäische Mittel für die `umweltfreundliche Entwicklung der Großregion` zur Verfügung. Hier wären sie sehr gut investiert“, so Theis.