17 Feb SPD- und Grünen-Vorstoß in Sachen Aufsichtsratsvorsitz: Durchsichtiger Versuch vorzeitiger Wahlkampferöffnung

Der Vorschlag von SPD und Grünen, Oberbürgermeister Klaus Lorig als Aufsichtsratsvorsitzenden bei den Stadtwerken abzulösen, ist ein ebenso durchsichtiger wie unsinniger Versuch einer vorgezogenen Eröffnung des Völklinger Oberbürgermeisterwahlkampfes. Der Vorschlag entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Notwendig ist statt dessen, dass alle Akteure ihrer Verantwortung gerecht werden und ihre Pflichten erfüllen.

Oberbürgermeister Klaus Lorig hat im Zusammenhang mit den strittigen Tantieme-Zahlungen schnell, angemessen, transparent und umsichtig reagiert. Die Aufsichtsratsmitglieder und Fraktionsvorsitzenden waren durch ihn stets über alle Vorgänge und Schritte informiert, der Stadtrat war ordnungsgemäß eingebunden.

Als Oberbürgermeister gehört Klaus Lorig kraft Amtes nicht nur dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Völklingen Holding an, sondern ist in dieser Funktion auch dessen Vorsitzender. Wenn diese vertraglichen Grundlagen geändert werden sollen, dann muss befürchtet werden, dass dies analog der Geldverschwendungspolitik der rot-rot-grünen Koalition in Saarbrücken durch die Schaffung eines oder mehrerer Beigeordnetenposten für Parteifreunde bewerkstelligt werden soll, was von der CDU strikt abgelehnt wird.

Notwendig ist statt dessen, dass Aufsichtsräte und Stadtrat ihrer Verantwortung gerecht werden und ihre Aufgaben auf der Grundlage bestehender Verträge und Regelungen pflichtgemäß erfüllen. So könnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Kuhn bereits seit Wochen mit Unterstützung der CDU-Vertreter seinen Beitrag durch Übernahme der momentan vakanten Position des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Holding leisten, wozu er sich offenbar aus Angst vor der Verantwortung bislang nicht durchringen konnte.

Stefan Rabel

Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion