28 Nov Ein zusätzlicher ehrenamtlicher Beigeordneter ist so notwendig wie ein Loch im Kopf!

Die Berufung eines ehrenamtlichen Beigeordneten in die Verwaltungsspitze der Stadt ist so notwendig und sinnvoll wie ein Loch im Kopf. Bei den aktuell in einer insgesamt schwierigen Situation zu bewältigenden Aufgaben wäre ein ehrenamtlicher Beigeordneter (der aus den Reihen des Stadtrates kommen müsste, siehe Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)) keine Hilfe, sondern würde – da ihm gemäß KSVG bestimmte Geschäftszweige zur Erledigung zu übertragen wären – absehbar zusätzlichen bürokratischen Aufwand, Abstimmungsprobleme und Kompetenzwirrwarr verursachen und so die Lösung der anstehenden Probleme erschweren. Für repräsentative Aufgaben wiederum wird kein ehrenamtlicher Beigeordneter gebraucht, hier können Oberbürgermeister und Bürgermeister durch die Ortsvorsteher entlastet werden, was bereits geschieht und, wenn nötig, als Möglichkeit verstärkt genutzt werden kann.

Zudem würden durch einen ehrenamtlichen Beigeordneten zusätzliche Kosten verursacht: Die“ Verordnung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher“ sieht für Kommunen mit einer Einwohnerzahl zwischen 30.001 und 40.000 Einwohnern eine Aufwandsentschädigung von bis zu 1.866 Euro monatlich vor. Abgesehen davon, dass ein solcher Beigeordneter überflüssig ist, wären zusätzliche Kosten egal in welcher Höhe in Anbetracht der Tatsache, dass uns Schuldenstand und Kommunalaufsicht zu Steuererhöhungen zwingen, nicht vertretbar. Auch soll gemäß KSVG die Wahl eines ehrenamtlichen Beigeordneten „in der ersten Sitzung des neu gewählten Gemeinderats vorgenommen werden“. Fazit: Die CDU-Stadtratsfraktion würde sowohl der Wahl eines ehrenamtlichen Beigeordneten als auch einem Haushaltsentwurf, der die Zahlung einer entsprechenden Aufwandsentschädigung vorsieht, nicht zustimmen.

Im Übrigen ist die Behauptung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden, Oberbürgermeister Klaus Lorig sei bei der Entwicklung der Innenstadt und der Stadtteile „restlos gescheitert“, aufgeblasener Humbug: Auch wenn mit dem Citycenter ein zentrales Vorhaben wegen der gesamtwirtschaftlichen Situation und durch mangelnde Aktivitäten externer Beteiligter aktuell gescheitert ist, so wurden in der bisherigen Amtszeit des OB dennoch zahlreiche Vorhaben erfolgreich umgesetzt (etwa Jugendstilhäuser, Adolph-Kolping-Platz, Völklinger Carré, Völklinger Platz, Schleusenwärterhaus und Schwimmsteganlage, Leonardo-Hotel) oder stehen vor der Fertigstellung (wie etwa Ärztehaus, Seniorenresidenz in der Bismarckstraße).