Erfolge für die CDU Völklingen beim Kreisparteitag

Der Kreisparteitag der CDU Saarbrücken-Land hat gestern in Großrosseln auf Antrag des CDU-Stadtverbands Völklingen beschlossen, das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ vorerst zu stoppen und erst dann weiter zu verfolgen, wenn die Haushalte aller kommunalen und staatlichen Projektträger so konsolidiert sind, dass die benötigten Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen. Der Beschluss wurde bei nur zwei Gegenstimmen von den Delegierten gefasst. Begründet wurde der Antrag vom Vorsitzenden der Völklinger CDU-Stadtratsfraktion, Stefan Rabel, mit Hinweis auf die prekäre Haushaltssituation aller Beteiligten. Zwar sei „Stadtmitte am Fluss“ ein schönes und interessantes Projekt. Da weitere Sparmaßnahmen bei den öffentlichen Haushalten aber unvermeidbar seien, müsse zuerst dort gespart werden, wo Ausgaben nicht dringend und zwingend notwendig seien, bevor weitere Einschnitte im Sozialbereich, bei Familien oder der Bildung erfolgten. Rabel verwies auch auf den Beschluss des Neunkircher Stadtrates, in dem eine faire Verteilung der bestehenden Fördermittel auf alle saarländischen Kommunen gefordert wird. Bei Verwirklichung von „Stadtmitte am Fluss“, so Rabel weiter, sei zu befürchten, dass Landes-, Bundes- und EU-Mittel aufgesaugt würden und für andere Projekte wie etwa die für Völklingen, Püttlingen und Riegelsberg wichtige Osttangente nichts mehr übrig bliebe.
Erfolgreich war die Völklinger CDU auch bei den Kreisvorstandswahlen: So wurde Gisela Rink, MdL, mit hervorragendem Ergebnis als stellvertretende Kreisvorsitzende bestätigt. Zudem gehören dem CDU-Kreisvorstand nun als Völklinger Vertreter Uwe Steffen (Fürstenhausen), Ralf Lambert (Stadtmitte), Jochen Dahm (Geislautern), Stefanie Hessler (Geislautern) und Daniel Bahr (Junge Union/Stadtmitte) an.
Stefan Rabel
stellv. Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Völklingen
Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion