25 Apr Extremistische Schmierereien aller Art bekämpfen

Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich mit folgendem Schreiben wegen extremistischer Schmierereien in Völklingen an Oberbürgermeister Klaus Lorig gewandt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU hat sich auf allen Ebenen stets gegen politischen und religiösen Extremismus jeglicher Spielart gewandt. Im Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands heißt es:

„Der Staat, der sich nicht gegen seine Feinde verteidigt, verspielt die Freiheit seiner Bürger. Wir brauchen daher Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Intoleranz, Extremismus und Gewalt. Es darf keine Toleranz gegenüber Intoleranz geben.“

Deshalb unterstützen wir alle entsprechenden Aktivitäten, die in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz und unserer Rechtsordnung stattfinden.

In diesem Sinne möchte ich beispielhaft auf Schmierereien hinweisen, allesamt aufgenommen innerhalb weniger Minuten im Bereich zwischen Versöhnungskirche und Moltkestraße (siehe Fotos in der Anlage). Es handelt sich bei den Schmierereien zum einen um Kürzel und Symbole der rechtsextremen türkischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ („Milliyetçi Hareket Partisi“, MHP), auch bekannt als „Graue Wölfe“, zum anderen um das Kürzel „PKK“, der Abkürzung für „Partiya Karkerên Kurdistan“, der „Arbeiterpartei Kurdistans“, die inklusive ihrer Nachfolgeorganisationen von der Türkei, von Deutschland, der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft wird.

Wie alle Schmierereien mit extremistischem Hintergrund, so verschandeln auch diese oben genannten nicht nur das Stadtbild, sondern sind Ausdruck von Geisteshaltungen, die nicht toleriert werden dürfen. Die CDU-Stadtratsfraktion erwartet von daher, dass solche Schmierereien, ebenso wie solche mit anderem extremistischen Hintergrund, beseitigt werden und über deren Hintergründe aufgeklärt wird. Ich bitte zudem um Mitteilung, wann und in welcher Form in Völklingen – etwa im Integrationsbeirat oder im Sicherheitsbeirat – „sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern“ (siehe hierzu das entsprechende Kapitel des Verfassungsschutzberichts 2010, herausgegeben vom Bundesministerium des Innern) sowie islamistische Aktivitäten wie etwa der „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş e.V.“ (IGMG), die im Stadtteil Luisenthal eine Moschee betreibt, bislang thematisiert wurden.