11 Dez Gisela Rink: Zügige Reformen am Prostitutionsgesetz des Bundes müssen nun folgen – Saarländisches Maßnahmenpaket steht

Anlässlich der für Samstag beabsichtigten Demonstration gegen das geplante Großbordell in Völklingen-Fenne fordert die Völklinger Landtagsabgeordnete Gisela Rink die zügige Umsetzung dringend notwendiger Reformen am Prostitutionsgesetz des Bundes.

Gisela Rink: „Das derzeit geltende Prostitutionsgesetz begünstigt, dass immer neue und immer mehr Großbordelle in unseren saarländischen Städten entlang der französischen Grenze wie Pilze aus dem Boden schießen. Dieser besorgniserregenden Entwicklung müssen wir dringend Einhalt gebieten.“

Das Saarland hat hier bereits seine Hausaufgaben gemacht und ein ganzheitliches Konzept zur Eindämmung von Prostitution vorgelegt, welches die bestehenden Probleme und Missstände gezielt angeht. Dabei stehen die Regulierung der Prostitution sowie die Situation der Prostituierten gleichermaßen im Fokus. Die dort verabschiedeten Maßnahmen wie die räumliche und zeitliche Ausweitung des Sperrgebiets – also des Verbots der Prostitution auf bestimmten öffentlichen Plätzen und Straßen – sowie die Änderung des saarländischen Polizeigesetzes dahingehend, dass künftig erweiterte Zugangs- und Kontrollrechte bestehen, werden nach Ansicht des CDU-Politikerin zu einer deutlichen Verbesserung der Situation insbesondere in den größeren Städten führen.

Gisela Rink: „Nun ist der Bund in der Pflicht. Die Novellierung des Prostitutionsgesetzes, die auch das Saarland im Rahmen einer Bundesratsinitiative fordert, unter anderem mit einer Heraufsetzung des Schutzalters auf 21 Jahre sowie der Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten inklusive Meldepflicht für Prostituierte muss jetzt angegangen werden. So ist zu hoffen, dass der Zwangsprostitution und Ausbeutung von Prostituierten deutliche Schranken gesetzt werden.“