12 Okt „Großbordell“ in Völklingen mit allen Mitteln verhindern!

geschrieben um 13:43h in Presse von

Die Errichtung eines „Großbordells“ hätte für die Fenner Bevölkerung zahlreiche massive Nachteile und Beeinträchtigungen zur Folge, wie etwa: Belästigungen der Anwohner durch die „Freier“, Störungen der Nachtruhe, Minderung der Wohnqualität, Wertminderungen der Wohngebäude, steigende Umfeldkriminalität. Die CDU-Stadtratsfraktion unterstützt deshalb mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Bemühungen der Bürgerinitiative und der Stadtverwaltung zur Verhinderung eines „Großbordells“ im Stadtteil Fenne und möglicher weiterer Bordellbetriebe in Völklingen.

Seitens der Verwaltung müssen alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, um Bordelle in Völklingen zu verhindern. Wo immer möglich müssen Genehmigungen versagt werden, notfalls dürfen auch gerichtliche Auseinandersetzungen nicht gescheut werden. Zugleich muss die Völklinger Kommunalpolitik unabhängig von der (noch) geltenden Rechtslage deutlich machen, dass Bordellbetreiber in Völklingen unerwünscht sind.

Derzeit sind die Möglichkeiten der Stadt leider begrenzt. Umso wichtiger ist es, dass etwa auf Landesebene auf den Weg gebrachte Verschärfungen im saarländischen Polizeigesetz (Neuregelungen zur erleichterten Identitätsfeststellung, verbesserte Betretungsrechte zu Wohnungen, in denen Prostitution stattfindet) schnell umgesetzt werden. Vor allem muss auf Bundesebene das verfehlte Prostitutionsgesetz der früheren rot-grünen Bundesregierung, das Prostitution breitflächig erlaubt hat, umgehend geändert werden. Hierzu gehören zum Beispiel die Einführung umfassender Erlaubnis- und Meldepflichten für Prostitutionsstätten sowie weitere Maßnahmen gegen Frauenhandel und Zwangsprostitution.