Neujahrempfang 2011: Erfolgreicher Start ins neue Jahr!

Gemeinsam mit dem Team der CDU-Stadtratsfraktion konnte Fraktionsvorsitzender Stefan Rabel zahlreiche Vertreter des öffentlichen Lebens aus Vereinen, Institutionen, Wirtschaft, Verwaltung und Kommunalpolitik der Stadt Völklingen in der voll besetzten Kulturhalle Wehrden zum Neujahrsempfang 2011 begrüßen.

Rabel machte in seiner Begrüßung deutlich, dass der Neujahrsempfang, der in diesem Jahr bereits zum 17. Mal stattfand, als Forum der Information über die Arbeit der Fraktion und als Forum der Begegnung und des Austauschs zwischen Bürgerschaft und Kommunalpolitik ein wichtiger Teil der Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Fraktion ist. Zugleich sei der Empfang auch ein „Dankeschön“ an alle, die sich für Völklingen und seine Menschen einsetzten, vor allem, wenn dies ehrenamtlich geschieht. Wichtig, so Rabel, sei das ausgewogene Zusammenspiel zwischen ehrenamtlichem und privatem Engagement einerseits und kommunaler wie staatlicher Aufgabenerfüllung andererseits.

 

Problemlösung statt Verniedlichung oder Übertreibung

Kritisiert wurde vom Fraktionsvorsitzenden in seiner Ansprache die häufige Neigung, im Politikbetrieb entweder zu übertreiben, aufzubauschen und zu skandalisieren, wie es etwa im Oberbürgermeisterwahlkampf des vergangenen Jahres zu beobachten war, oder aber – genauso falsch – zu beschönigen, zu verniedlichen und zu beschwichtigen. Beides führe dazu, dass Politik und Politiker nicht mehr ernst genommen werden und dass sich Bürger nicht ernst genommen fühlen, was der Demokratie insgesamt schade.

Notwendig sei statt dessen, die Wirklichkeit wahrnehmen wie sie ist, Probleme offen zu benennen und zu diskutieren und Lösungsmöglichkeiten unter Einbeziehung und Beteiligung der Betroffenen zu suchen. Das geschehe auf Grundlage eigener Überzeugungen und Ziele, die unterschiedlich sind und in einer Demokratie auch unterschiedlich sein müssten. Wenn es nicht mindestens zwei Lösungsmöglichkeiten für ein Problem gäbe, dann stimme in einer Demokratie etwas nicht. Deshalb sei politisches Gerede von der angeblichen „Alternativlosigkeit“ einer Entscheidung nahezu immer dummes Geschwätz, so Rabel.

 

Dem Stadtrat komme innerhalb der Kommunalpolitik nicht die Aufgabe zu, die Verwaltung zu ersetzen. Der Rat sei zuständig für grundsätzliche Zielsetzungen und für politisch-strategische Steuerung. Die Verwaltung hingegen sei zuständig für die konkrete Umsetzung, der Rat habe die Verwaltung dabei zu kontrollieren. Aufgabe des Stadtrats sei zudem die Befassung mit bislang ungelösten Problemen.

Vor diesem Hintergrund nahm Rabel zu aktuellen Themen der Völklinger Kommunalpolitik Stellung:

 

Minarettdiskussion: Entscheidungsspielraum fehlt leider

Da es faktisch um die Entscheidung einer Bauanfrage ginge, sei eine politische Entscheidungsmöglichkeit durch den Stadtrat letztlich nicht gegeben, die Entscheidung müsse von der Verwaltung auf der Grundlage bestehenden Rechts getroffen werden.

Gewünscht, so Rabel, hätte sich die CDU jedoch die tatsächliche Möglichkeit der Entscheidung im Rat nach eingehender Diskussion oder auch die Möglichkeit einer Abstimmung im Stadtteil. Nun bestehe die Gefahr, dass sich das Gefühl der Machtlosigkeit bei den Kritikern des Minaretts einstelle, was als Folge Schaden für Demokratie mit sich bringe.

 

Die CDU-Stadtratsfraktion werde dennoch klar Position zu beziehen. Die Meinungsbildung sei erfolgt, entscheidend für die CDU-Position sei dabei die besondere Situation des Stadtteils mit seinen schwierigen sozialen Strukturen und Problemen und die Frage, ob das Minarett sich positiv oder negativ auf den Stadtteil auswirke.

Nach vielen Gesprächen, Beratungen und der Abwägung aller Argumente stelle die CDU-Stadtratsfraktion gemeinsam mit dem CDU-Ortsverband fest, dass sowohl mehrheitlich die Akzeptanz in der Bevölkerung als auch ein allgemeiner Konsens zum Bau des Minaretts fehle. Das Bauvorhaben werde deshalb von der CDU abgelehnt aus der gewonnenen Überzeugung heraus, dass es negative Folgen für die Entwicklung des Stadtteils und der Stadt haben werde.

 

Rabel warnte aber auch davor, die politische Stimmung in dieser Diskussion von rechts- oder linksaußen aufzuheizen. „Wer das Minarett als „kleines Türmchen“ bezeichnet, wie kürzlich in der Zeitung nachzulesen, hat jedenfalls nicht verstanden, um was es geht!“, so Rabel.

 

Unterstützung gab es in dieser Position auch von Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU), der die Errichtung des Minaretts aus symbolischen Gründen als „integrationspolitisch falsch“ bezeichnete.

 

Kommende Haushaltsberatungen: Prioritäten setzen

Weitere Themen waren unter anderem die Stadtwerke und die Meeresfischzuchtanlage sowie die schwierige Haushaltslage der Stadt und die bevorstehenden Haushaltsberatungen. Rabel machte klar, dass die „alten“ Stadtwerke als reines Versorgungsunternehmen alleine nicht mehr lebensfähig seien und deshalb gewinnbringende Gesellschaften und Unternehmenszweige notwendig seien, um künftig Defizite ausgleichen zu können. Dies erfordere geeignete Organisationsstrukturen und professionelles Management. Gleiches gelte auch für die städtischen Bauprojekte.

Vor Beschlussfassung des städtischen Haushalt 2011 im Stadtrat kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende schwierige Beratungen vor dem Hintergrund an, dass die aktuelle Finanzierungslücke der Stadt 85 Millionen Euro betrage und von der Kommunalaufsicht massive Einsparungen verlangt werden.

 

Wesentliches Entscheidungskriterium für die CDU werde in den Haushaltsberatungen die Beantwortung der Fragen sein, was grundsätzlich zu den kommunalen Kernaufgaben der Daseinsvorsorge in Völklingen gehören soll und was für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit in unserer Stadt unerlässlich sei. Rabel: „Für die CDU sind dies zum Beispiel Bildungseinrichtungen, also Schulen und Kindertageseinrichtungen, aber auch Stadtbibliothek und Volkshochschule. Und nicht nur hier, sondern beispielsweise auch bei der Abfallentsorgung muss künftig verstärkt über die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit nachgedacht und dann auch gehandelt werden!“, so Rabel.

 

Unterstützung sagte Rabel dem OB zu beim Hotelprojekt am ehemaligen Michaelskrankenhaus, beim City-Center bei der weiteren Sanierung des Innenstadt-Dreiecks mit der City-Promenade und der Forbacher Passage.

Rabel: „Wir werden nicht vor den Problemen kapitulieren, sondern mit Schwung und Tatkraft ans Werk gehen!“

 

Weitere Unterstützung der Stadt durch das Land wurde auch vom Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Meiser, zugesagt, der den Völklinger CDU-Kommunalpolitikern für Ihre erfolgreiche Arbeit dankte und über aktuelle Themen der Landespolitik und über die Arbeit der CDU-Landtagsfraktion informierte.

In der anschließenden, schon traditionellen Ehrung besonderer Beispiele besonderen ehrenamtlichen Engagements wurden – moderiert durch die Völklinger CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Gisela Rink – folgende Persönlichkeiten geehrt:

Die Ordensschwestern Christiane und Klara Josefa, beide tätig in der Pfarrgemeinde Christkönig, für kirchliches und soziales Engagement in Luisenthal, Elke Schneider und Gertrud Dörr für soziales und kirchliches Engagement in ihren Kirchengemeinden, Helga Fischer für ihr Engagement bei der Völklinger Tafel, im Hospiz St. Michael und im Altenheim St. Josef sowie Adalbert Weis für sein Engagement im VdK.

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Nach der Ehrung (von links nach rechts): Elke Schneider, Helga Fischer, Julia Bellion, Adalbert Weis, Schwester Christiane, Klaus Meiser, Gisela Rink, Stefan Rabel, Klaus Lorig, Schwester Klara-Josefa, Gertrud Dörr