Neujahrsempfang 2016 der CDU-Stadtratsfraktion Völklingen

Auch beim 22. Neujahrsempfang der CDU-Stadtratsfraktion war die Kulturhalle Wehrden wieder bestens gefüllt: Rund 300 Gäste konnte Fraktionsvorsitzender Stefan Rabel in diesem Jahr begrüßen, darunter zahlreiche Repräsentanten des öffentlichen Lebens, die allesamt, so Rabel, ihren Beitrag dazu leisteten, dass Völklingen als Gemeinwesen weiter voran komme.

Im Namen der CDU-Stadtratsfraktion bedankte sich der Fraktionsvorsitzende vor allem bei all denjenigen, die sich ehrenamtlich für ihre Mitmenschen engagieren. Für besonderes ehrenamtliches Engagement geehrt wurden diesmal gemeinsam von Stefan Rabel, Oberbürgermeister Klaus Lorig und der Völklinger CDU-Landtagsabgeordneten und CDU-Vorsitzenden Gisela Rink:

  • Gabriele Daub, Leiterin der Grünen Damen der SHG-Kliniken VK
  • Ernst-Günter Woirgardt, Förderkreis zur Erhaltung der Kreuzeskirche Fürstenhausen
  • Fritz Duchêne, NABU Ortsgruppe Warndt e.V.
  • Roland Bernardi, Teamleiter der deutsche Zimmerer-Nationalmannschaft mit Mario Bernardi, Goldmedaillengewinner bei den Dt. Meisterschaften in den Bauberufen 2015
  • Gerald Kuhn, Sportfreunde Heidstock für die Integration jugendlicher Flüchtlinge durch sportliche Aktivitäten

In seinem Rückblick auf das Jahr 2015 erwähnte Rabel etliche erfolgreiche Projekte der Stadtentwickling wie etwa den kommenden Modepark Röther als Kern eines neuen Einkaufszentrums in der Innenstadt, dessen Ansiedlung vor allem der Beharrlichkeit von OB Klaus Lorig und der CDU zu verdanken sei.

Die Stadtwerke waren das beherrschende Thema der Kommunalpolitik im vergangenen Jahr. Auch im neuen Jahr sei es Ziel der CDU, die Stadtwerke zu sanieren, umbauen und als Konzern zu erhalten. Dem neuen Geschäftsführer Michael Böddeker sagte Rabel die umfängliche Unterstützung der CDU-Fraktion zu.

Maßstab ihrer Arbeit für die Stadtwerke sei für die CDU-Fraktion:

  • die Leistungs- und Funktionsfähigkeit der Stadt als Gesamtkonzern
  • die Interessen der Steuer- und Gebührenzahler – gerade auch vor dem Hintergrund der Fehler und Ereignisse der jüngeren Vergangenheit
  • die Interessen der Mitarbeiter der Stadtwerke

Den im Sanierungskonzept vorgesehenen notwendigen Stellenabbau wolle die CDU sozialverträglich ohne Kündigungen schaffen, was aber die Kompromissbereitschaft und Einigung aller Beteiligten voraussetze, etwa was die Bildung einer Transfergesellschaft betrifft.

Als wichtiges Thema 2015 und auch aktuell sprach der Fraktionsvorsitzende weiterhin die Flüchtlingssituation an. In Völklingen habe man bei Aufnahme von 450 Flüchtlingen alleine im Jahr 2015 die Situation bislang im Griff, aber die befassten Mitarbeiter stießen immer mehr an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Auch in diesem Zusammenhang bedankte er sich für die wertvolle ehrenamtliche Mithilfe und Unterstützung aus der Bürgerschaft.

Rabel verwies darauf, dass sowohl der Deutsche Städtetag als auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund in aktuellen Stellungnahmen deutlich machten, dass die Aufnahmefähigkeit unseres Landes und seiner Kommunen begrenzt ist. Weitere Zuwanderung sei nur dann zu bewältigen, wenn sie reduziert und gesteuert werde. Dies setze die wirksame Kontrolle unserer Grenzen voraus – und wenn das an den EU-Außengrenzen nicht schnell möglich sei, dann müsse dies an den nationalen Grenzen beginnen.

Wirklich schlimm sei es aber, wenn der Eindruck entstünde, dass staatliche Institutionen nicht mehr funktions- und handlungsfähig seien, so Rabel weiter. Es dürfe keinen Kontrollverlust geben wie in Köln in der Silvesternacht! 

Rabel hierzu: „Die Täter fassen und bestrafen zu wollen ist eine Selbstverständlichkeit, die eigentlich nicht besonders betont werden dürfte! Wichtig ist, dass alle Fakten auf den Tisch kommen! Es ist offensichtlich, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Herkunft und kulturellem Hintergrund der Täter und den Ereignissen. Darüber muss wahrheitsgemäß gesprochen und berichtet werden!  Nicht die Nennung von Fakten stärkt Rassisten und Rechtsextreme, sondern das Verschweigen!“

Oberbürgermeister Klaus Lorig ging in seinem Grußwort ebenfalls auf die Situation der Stadtwerke ein und bekräftigte das Ziel, die Verringerung der Personalkosten durch sozialverträgliche Maßnahmen zu erreichen. Auch erinnerte er an erfolgreiche Projekte wie die Seniorenresidenz in der Bismarckstraße oder das Ärztehaus in der Poststraße.

Mit besonderer Aufmerksamkeit folgten die Anwesenden der Rede des neuen Stadtwerkegeschäftsführers Michael Böddeker, dem Ehrengast des Abends. Er machte deutlich, dass die Umsetzung des Sanierungskonzeptes kein Wunschkonzert sondern eine Pflichtveranstaltung sei. Auch er wolle Härten beim notwendigen Stellenabbau vermeiden, was durch den freiwilligen Wechsel Betroffener in eine Transfergesellschaft erreicht werden soll. Weitere Ziele für die künftige Arbeit der Stadtwerke seien unter anderem die Verbesserung der Dienstleistungsqualität oder auch das Angebot ökologisch erzeugten „grünen Stroms“.