Recht und Gesetz gelten auch für Windpark-Unternehmen!

Der Vorfall am Kreuzberg, bei dem zwei LKW am Montag versucht haben, rechtswidrig die Baustelle des Windparks Bous über einen für den Kraftverkehr gesperrten Weg durch den Völklinger Stadtwald zu erreichen, bestätigt unsere Skepsis gegenüber der Windkraftanlage, die dort errichtet werden soll. Bereits das vom Windpark-Unternehmen DunAir bestellte Gutachten zu Auswirkungen auf den Weltkulturerbe-Status der Alten Völklinger Hütte, das zugunsten des Unternehmens ausgefallen war, hatte die Bedenken der CDU verstärkt.
Die Befürchtungen, dass bei der Durchsetzung des Vorhabens die Beachtung von Recht und Gesetz hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen, werden damit ebenfalls bestätigt. Vertrauen in eine ordnungsgemäße Umsetzung der Baumaßnahmen lässt sich so jedenfalls nicht erreichen.
Von Stadtverwaltung und Polizei erwarten wir konsequente Wahrung der Interessen von Stadt und Anwohnern und die Durchsetzung geltenden Rechts. Den Anwohnern ist für ihre Aufmerksamkeit und das Handeln in dieser Situation zu danken. Stadt und Polizei sind aufgefordert, bei künftigen ähnlichen Fällen die Hinweise von Anwohnern erst zu nehmen und schnell zu reagieren, bevor Schaden entstehen kann.
Stefan Rabel
Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Völklingen