Rückstände bei den Jahresabschlüssen der Stadt aufarbeiten!

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Christiane Blatt,

das Thema der ausstehenden Jahresabschlüsse der Mittelstadt Völklingen ist ein leidliches. Der Rückstand resultiert zweifelsohne noch aus Zeiten vor Ihrer Amtszeit, bedarf jedoch einer insgesamt stringenteren Strategie der Aufarbeitung, um nicht noch weiter in den Rückstand zu geraten. Vor allem ist dies unserer Meinung nach dringend geboten, um wie auch immer gearteten Sanktionen durch die Kommunalaufsicht zu entgehen. Sanktionen, die möglicherweise die finanzielle Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Kommune unnötigerweise und zusätzlich einschränken.

Ich bitte Sie daher freundlich darum, dem Hauptausschuss und dem Rechnungsprüfungsausschuss ein Konzept und einen Zeitplan zur Aufarbeitung der Rückstände der Jahresabschlüsse der Mittelstand Völklingen vorzulegen. Sollten für ein konsequentes Aufarbeiten temporäre Einstellungen oder externe Vergaben notwendig sein, bitte ich sodann darum, dies darzustellen und zu begründen. Die Darstellung der finanziellen Auswirkung ist dabei obligatorisch.

Ich bitte freundlich darum, die Ergebnisse dem Hauptausschuss für die erste reguläre Sitzung im Jahr 2019 vorzulegen. Der Rechnungsprüfungsausschuss kann zu diesem Top dazu geladen werden, um keine zusätzliche Sitzung einberufen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Kevin Frank, stellv. Fraktionsvorsitzender