Stellungnahme zu „Verbot der Kohleschlammtransporte auf der L 163 “ – CDU-Fraktion begrüßt das Verbot durch das Umweltministerium

Die CDU hatte mit Schreiben vom 22.07.2009 an die Stadtverwaltung um Auskunft zu den zu erwartenden Belastungen aus der Verkehrszunahme in Geislautern und durch den Kohleschlamm auf die Umwelt im Rosseltal gefordert. Aus den hartnäckigen und nachhaltigen Diskussionen auf Antrag der CDU-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (SU), im Stadtrat und mit den Landesbehörden – hier insbesondere mit dem Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) – wurde die Stadt beauftragt, Widerspruch gegen die drei genehmigten Verfahren einzulegen. Nach dem Gespräch bei der Sous-Präfektur in Forbach und dem dortigen Gespräch mit den Betreibern des Kraftwerkes über den geplanten Kohleschlammtransport auf nur deutscher Seite focht der Stadtrat mit fast immer einstimmigen Beschlüssen die bereits drei erteilten Einzelgenehmigungen an. Die Bürgermeister auf französischer Seite lehnten generell die Transporte durch die Gemeinden ab.

Nun fanden die Ablehnungsargumente des Stadtrates Völklingen auch bei der Umweltministerin Dr. Peter Gehör und führten nach entsprechender Abwägung zur Aufhebung der „Genehmigung zur Landstraßenbenutzung auf der L 163“.

Die CDU-Fraktion argumentierte gegen die erteilten drei Einzelgenehmigungen für die nächsten 15 Jahre vor den Toren der Stadt wegen der zu erwartenden
Verkehrszunahme in der schon überbelasteten Ortsdurchfahrt Geislautern,
Naturschäden durch Anlegen eines LKW-tüchtigen Waldweges
Umweltprobleme durch Transport, Umschlagen und Lagerung des belasteten Kohleschlammes.

Die CDU- Stadtratsfraktion begrüßt daher die Entscheidung des Umweltministeriums zum Stopp des Kohleschlammtransportes über die L 163 und hofft, dass der Antransport zum Kraftwerk „Huchet“ mit dessen jahrelangen Erfahrungen in Nass-Transporten von Kohlenschlamm in Pipelines auf kürzesten Strecken innerhalb französischen Gebietes erfolgen wird.
CDU – Stadtratsfraktion
Franz-Josef Petry
Sprecher im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt