Stellungnahme zur geplanten Erweiterung der Chemieplattform Carling

Zur geplanten Erweiterung der Chemieplattform Carling/St. Avold (Frankreich) hat die CDU-Stadtratsfraktion folgende Stellungnahme in Rahmen des offiziellen Anhörungsverfahrens übersandt:

(Anschrift)

Stellungnahme zu der Verfügung Nr. 2015-BAEAT-2 vom 26. Mai 2015 Präfekt des Departements Moselle betr. das Vorhaben von TOTAL Petrochemie France (TPF) zum Betrieb einer Produktionseinheit für C4-Harze und einem Tanklager für Butadien

Sehr geehrter Herr Schuster,

ich gebe diese Stellungnahme für die Mitglieder meiner Fraktion und für die Einwohner Völklingens ab, die sich seit Jahren durch die starken Gerüche von der Chemieplattform Carling/St. Avold belästigt und in ihrer Gesundheit bedroht fühlen.

Auch wenn in der Vergangenheit die eine oder andere chemische Produktionsstätte stillgelegt und abgebaut wurde oder in Zukunft noch wird, so befürchten wir, dass die Situation nicht besser wird, da stattdessen andere Produktionsstätten gebaut oder modifiziert werden, in denen unter Umständen noch mit gefährlicheren Stoffen gearbeitet wird und die noch störanfälliger und gefährlicher sind als die bisherigen.

Die Bürger unserer Stadt sehen sich von den neuen Vorhaben der Total Petrochemicals France (TPF) zum Betrieb einer neuen Produktionseinheit „C4-Harze“ und dem Tanklager von Butadien in den Gemeinden Saint-Avold und L’Hopital besonders betroffen.

Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich deshalb gegen die geplante Erweiterung der Chemieplattform aus, solange nicht folgende Maßnahmen umgesetzt sind:

  • Errichtung zusätzlicher Messstationen beidseits der Grenze (bis etwa 20 km landeinwärts) vor Erstellung der neuen Produktionsstätte
  • Erarbeitung eines Luftreinhalteplans für einen Radius von 25 km um die neue Produktionsstätte

bessere, schnelle und umfangreiche Kommunikation zwischen allen Firmen auf der Chemieplattform, dem Kraftwerk, französischen und deutschen Gemeinden zur umgehenden Information bei Störfällen und anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die für die Menschen im Umfeld zu gesundheitlichen Problemen führen können.

In Völklingen traten bislang bereits immer wieder chemische Geruchsbelastungen auf, die offensichtlich von der Chemieplattform Carling ausgingen und auch zu gesundheitlichen Beschwerden führten. Aus den Antragsunterlagen geht hervor, dass künftig täglich 20 Tonnen der C4-Harze produziert werden sollen. Außerdem ist von Gerüchen die Rede. Wir fragen und bitten um Antwort:

  • Mit welchen weiteren Geruchsbelastungen ist in unseren Wohngebieten somit pro Tag zu rechnen?
  • Warum werden nicht alle möglichen Geruchsquellen auf dem Industriegebiet eingedämmt?
  • An wen können sich Betroffene bei Geruchsauffälligkeiten wenden?

 In den Unterlagen werden einige der zur Produktion der C4-Harze verwendeten Chemikalien als sogenannte „CMR- Stoffe“ (cancerogen, mutagen, reproduktionstoxisch = krebserregend, erbgutschädigend und giftig für die Reproduktion) bezeichnet. Zu diesen Stoffen gehört auch Butadien, ein hochentzündlicher Stoff, der zudem stark krebserregend ist. Dennoch wird das Gesundheitsrisiko vom Antragsteller als „akzeptabel“ eingeschätzt.

Wie in den Unterlagen beschrieben wird, entlässt der Antragsteller, die TPF, den Abfallstoff Lithiumhydroxid unaufbereitet in die Merle. Viele Anrainer der Rossel sind besorgt, dass der Verschmutzungsgrad der Rossel dadurch immer größer wird und dass immer mehr Chemikalienrückstände aus der Merle in die Rossel geleitet werden mit gesundheitsgefährdender Auswirkung auf die Gärten in Rosselnähe. Seit Jahren werden ab Geislautern bereits massive Geruchsbelastungen durch die bereits stark verseuchte Rossel festgestellt. Es bestehen große Bedenken wegen Giftigkeit des Gewässers für in den Gärten spielende Kinder, die die Gefahren der Chemikalien im Rosselwasser noch nicht abschätzen können, gleiches gilt für Tiere, die aus natürlichem Instinkt, das Bad im Wasser suchen, aber auch für die Umwelt. Wir fordern den Antragsteller deshalb auf:

  • die Abfallstoffe vor Einlass in die Merle aufzubereiten und somit die deutschen Gewässer nicht noch mehr zu belasten, als sie derzeit schon durch andere chem. Abwässer belastet sind. Die Wasserrahmenrichtlinie RL 2000/60/EG (WRRL) gibt hier sogar ein Verschlechterungsverbot sowie ein Verbesserungsgebot für die Beschaffenheit von Oberflächengewässern vor. 

Die Erweiterungsmaßnahme, durch Zubau einer C4-Harze-Produktion bringt zwangsläufig die Produktion neuer Luftschadstoffe mit sich. Bereits für die bisher von der Chemieplattform und dem Heizkraftwerk mit 5 Blöcken ausgehenden Luftschadstoffbelastungen gibt es keinen grenzüberschreitenden Luftreinhalteplan.Wir fordern:

  • die Aufstellung eines solchen grenzüberschreitenden Planes mit Beteiligung der Öffentlichkeit, nach Art. 25 II 1 RL 2008/50/EG, der abgestimmte Maßnahmen enthält, um einen Betrieb der Chemieplattform mit den Schutzinteressen sowohl der französischen als auch der deutschen Bürger in Einklang zu bringen. Hierzu zählen umfangreiche Messstationen beidseits der Grenze und von beiden Ländern aufgestellte Maßnahmeprojekte und Informationsabstimmungen zum Wohle der deutschen und franz. Anrainer. 

In den Unterlagen werden 68 mögliche Unfallszenarien beschrieben (zum Beispiel Entzündungen oder Explosionen). Wir fragen: Bis auf welches Gebiet auf deutscher Seite können diese Unfälle im Ausnahmefall ihre Auswirkungen haben? In den Unterlagen fehlen eine entsprechende Gefahrenanalyse sowie deren Einfluss in Katastrophenschutzpläne. Art. 7 der RL 2011/92/EU sieht vor, dass die Projektunterlagen mit allen verfügbaren Angaben über dessen mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen enthalten müssen.

Die vorgebrachten Bedenken, Einwände und Anregungen stützen sich auf folgende Richtlinien:

  1. Richtlinie 2010/75 EU Industrieemissionsrichtlinie, Genehmigungsverfahren,
  2. Richtlinie 2008/50 EU Luftqualitätsrichtlinie,
  3. Richtlinie 2000/60 EU Wasserrahmenrichtlinie,
  4. Richtlinie 2002/49/EU Lärmrichtlinie,
  5. Espoo- und Aarhus-Konvention Richtlinie 2003/35/EG) grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung und
  6. Richtlinie 1992/43/EG Fauna, Flora, Habitat-Richtlinie

Ich bitte darum, mir den Eingang meiner Stellungnahme zu bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Rabel

Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Völklingen

(Das Dokument ist auch in der Rubrik „Downloads“ zum Abruf verfügbar.)