13 Aug Stellungnahme

Zur Kritik des parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, zur Völklinger Meeresfischzuchtanlage, SZ VK vom 13.08., nimmt der Vorsitzende der Völklinger CDU-Stadtratsfraktion wie folgt Stellung:

Ich bezweifele die Befähigung des Herrn Bierbaum, die Erfolgsaussichten der Völklinger Meeresfischzuchtanlage beurteilen zu können. Dazu fehlt ihm das notwendige Hintergrundwissen, es sei denn, Mitglieder seiner Partei, die den zuständigen Völklinger Gremien angehören, hätten ihn widerrechtlich mit Informationen versorgt. Zudem bezweifele ich grundsätzlich die betriebswirtschaftliche wie auch wirtschaftspolitische Kompetenz eines Politikers, der einer linksradikalen Partei angehört, deren utopistische Forderungen bei Umsetzung Hunderttausende umgehend in die Arbeitslosigkeit treiben, zu enormer staatlicher Neuverschuldung und damit zu politischer Handlungsunfähigkeit führen würden. So hätten nach Berechnungen der Bundes-SPD allein die finanzwirksamen Forderungen der LINKEN im Bundestag aus den Jahren 2007 und 2008 Kosten in Höhe von rund 290 Milliarden Euro verursacht, wären sie umgesetzt worden. Wir können froh sein, wenn die LINKEN weder auf Bundes-, noch auf Landes- und kommunaler Ebene die Möglichkeit bekommen, für ihre Extremforderungen die Verantwortung übernehmen zu müssen. Aus dieser Richtung können wir in Völklingen auf „Ratschläge“ jedenfalls ersatzlos verzichten.

Stefan Rabel
Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion