01 Jun Vorwürfe in Sachen Woolworth-Gebäude: Die SPD liegt falsch!
Nachtrag zur Pressemitteilung betr. Woolworth-Gebäude
Es ist wie immer bei SPD und Linken in Völklingen:
Wenn die Argumente ausgehen, dann kommen persönliche Angriffe und Diffamierungen. Offenbar meinen Frau Blatt und Herr Roskothen, dass sie mit politischem Denunziantentum dem angestrebten Ziel, Oberbürgermeisterin und Bürgermeister zu werden, näher kommen. Der Schuss könnte nach hinten losgehen.
Deshalb hier die Fakten in Kurzform:
Es gab im Anschluss an eine Ausschusssitzung des Stadtrates und als Reaktion auf wiederholte öffentliche Falschaussagen und Vorwürfe der SPD eine gemeinsame Pressemitteilung mit Freien Wählern/FDP und AfD zu einem einzelnen (im Übrigen unpolitischen) Thema der Ausschussberatung (Woolworth-Gebäude in der Innenstadt, siehe unten), weil wir an diesem Punkt derselben Auffassung sind.
Es gab und gibt darüberhinaus keine weitergehende Kooperation mit der AfD in Völklingen. Auch in der Vergangenheit gab es schon gemeinsame Pressemitteilungen der CDU-Stadtratsfraktion mit anderen Fraktionen (mit der SPD oder auch mit FDP und Grünen).
Der Vorwurf der Kooperation mit „Rechtspopulisten“ ist lächerlich, vor allem wenn er von der SPD kommt, die überall in Deutschland keine Probleme damit hat, mit der in „Die Linken“ umbenannten SED zusammenzuarbeiten und bis hoch auf die Landesebene auch zu koalieren. Wobei die Bezeichnung „Linkspopulisten“ für „Die Linken“ bereits eine Beschönigung wäre, vor allem für die Völklinger Vertreter dieser Partei, die eher unter „linksradikal“ einzuordnen sind.
Stefan Rabel
Gemeinsame Presseerklärung
Die wiederholten Vorwürfe der SPD-Stadtratsfraktion, OB Lorig habe den Stadtrat nicht über den Verkauf des Woolworth-Gebäudes in der Rathausstraße informiert, sind nachweislich falsch. Das Gegenteil ist richtig und in Sitzungsprotokollen festgehalten.
So geht etwa aus der Niederschrift zur Sitzung des Innenstadtentwicklungsausschusses vom 24. Juni 2015 auf damalige Anfrage des Ratsmitgliedes Berthold Annel (Fraktion FDP/Freie Wähler) klar die Aussage des OB hervor, dass das Gebäude einen Käufer gefunden hatte. Darauf haben in der letzten Sitzung des Innenstadtausschusses sowohl Berthold Annel als auch Stefan Rabel (CDU) hingewiesen. Der Vorwurf, der Oberbürgermeister habe den Stadtrat nicht informiert oder gar „gelogen“, ist damit nachweislich falsch.
Zur Weiterentwicklung der Innenstadt leisten solche Angriffe und Vorwürfe keinen konstruktiven Beitrag. Sie schaden der Debattenkultur im Stadtrat und dem Ansehen der Kommunalpolitik insgesamt in der Öffentlichkeit. Notwendig ist die Rückkehr zum sachlichen Austausch von Fakten und Argumenten auf der Grundlage des gemeinsamen Interesses, die Probleme unserer Stadt fraktionsübergreifend zu lösen.
Zu begrüßen ist, dass der neue Eigentümer – wir durch OB Lorig mitgeteilt – bereit ist, im Ausschuss über seine Vorstellungen zur Nutzung des Gebäudes zu berichten. Bei dieser Gelegenheit werden wir nachfragen, wie konkret diese Nutzung aussehen soll. Zwar sind die bisherigen Baumaßnahmen nicht genehmigungs- sondern nur anzeigepflichtig, klar ist aber auch, dass das Verschließen der Fenster die Nutzung als Büro-, Gewerbe- oder Aufenthaltsräume ausschließt. Diesbezüglich erwarten wir Auskunft vom neuen Eigentümer.